09/06/2016 08:37

Vorwärts und nicht vergessen

Wenn es um interne Parteikongresse oder im engsten Jubelkreis um narzisstische Nabelschau geht, verweist die SPD gerne auf ihre lange Geschichte als erste demokratisch funktionierende Arbeiterpartei, die schon aus dieser Tradition im Volk fest verankert und die im Prinzip in Sachen Soziales, Gerechtigkeit und Gleichheit allen anderen per se weit voraus ist und deshalb die wahren Volksvertreter in unserer pluralistischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts seien. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache und selbst Statistiken, die man auch selber fälschen konnte, geben der SPD keinen Anlass, eine stolz geschwellte Brust aufzupumpen. Auch wenn wir konzedieren müssen, dass sich mit dem Auftauchen der Grünen und später der Linken Fleisch vom eigenen Fleisch abtrennte und die Parteiakzeptanz von einstmals stolzen 40+ Prozent immer weiter nach unten drückte, kann diese Rechnung nicht die Erklärung sein, warum die SPD, also der "sozial-demokratischen" Partei, inzwischen bei knapp 20 Prozent angekommen ist. Man muss das Dilema der SPD seit Willy Brandts Zeiten genauer unter die Lupe nehmen und alle anderen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der BRD sehr genau prüfen und analysieren, um die Fehler, falschen Entscheidungen oder Fehlentwicklungen innerhalb der Partei und alle anderen gesellschaftlichen Phänomene ausserhalb des sozialdemokratischen Selbstverständnisses herauszufiltern, um Ansätze oder systemische Antworten zu finden, wie und warum sich die SPD spätestens zum Ende dieser GroKo rigoros verändern muss, um einerseits überlebensfähig zu bleiben und andrerseits in der Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen zu können.

Mit dem Erstarken einer bislang diffus agierenden Rechten von Pegida bis zur AfD werden den sogenannten traditionellen Volksparteien bei der nächsten Bundestagswahl mindestens 10-15 Prozent Wählergunst wegbrechen und die wiederbelebte FDP kann nach aktuellen Umfragen erneut mit 5-7 Prozent ins Parlament einziehen, bleiben für die restlichen vier Parteien Linke, Grüne, SPD und CDU ungefähr 70-75 Prozent, wenn es so bleiben sollte, denn jede innen- wie aussenpolitische Erschütterung oder Verwerfung könnte dem rechten Rand noch weiteren Zuwachs bescheren. Die soziale Ungleichheit, die geringe Chancengleichheit, die unkontrollierte Finanzhegemonie und das Flüchtlingsthema sind prekäre Indikatoren, die in diesem Zusammenhang nur populistischen Gruppierungen in die Karten spielen. Dass diese Faktoren nicht den linken und ökologischen Kräften oder den gemilderten Konservativen der CDU keinen Zulauf bescheren, sollte den Verantwortlichen in SPD und CDU zu Denken geben, denn beide Parteien müssten großes Interesse daran haben, dass dieses Desaster eines rechten Äquivalents wie in Österreich, Frankreich oder Belgien nicht zu einer bösen Überraschung werden kann. Themen, die die Sozialdemokraten seit ihrer Gründung für sich beanspruchten und die auch in einer Gesellschaft ohne physische Arbeitsabnutzung immer noch brandaktuell sind, wurden seit mindestens 20 Jahren nicht nur vernachlässigt, sondern teilweise so verwässert, dass nichts Sozialdemokratisches mehr in dieser undefinierbaren Suppe zu finden war. Der Bergarbeiter, der Stahlsieder, der Werftarbeiter und Maschinenführerin wurden durch den Gebäudereiniger, den Müllmann, die Krankenschwester oder die Supermarktkassiererin abgelöst, doch die Probleme dieser schlecht bezahlten Menschen blieben die Gleichen. Da helfen keine Traditionsgesänge und romantische Remineszensen glorreicher Zeiten.

Sicherlich darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass eine FDP, mal sozialliberal, mal national-konservativ, als Juniorpartner von CDU und SPD seit über 60 Jahren faktisch gerechte, soziale Reformen und gesamtgesellschaftliche Veränderungen durch ihre permanente Klientelpolitik im wirtschafts- und neoliberalen Kontext immer konsequent verhindert haben. Zwischen 1949 und 1993 wurde das Wirtschaftsministerium bei 12 Personalien allein 7 mal von der FDP besetzt, auffällig ist die Zeit der Regierung Kohl, wo sich von 1982 bis 1998 allein 5 FDPler die Klinke in die Hand gaben. Die Ära Kohl, immer wieder als Zeit der Wiedervereinigung und der europäischen Vergrößerung verklärt, ist aus heutiger Sicht eher als ein gesellschafts- und kulturpolitischer Stillstand zu bewerten, auch wenn 1989 der Zusammenbruch der DDR als wirtschaftspolitische Einverleibung in das "geeinte Deutschland" über die Bühne gebracht wurde und Milliarden in den Aufbau Ost ausgegeben wurden, so wäre dieser Kraftakt von jeder anderen Regierung ebenso gut oder ebenso weniger gut gestemmt worden. Vielleicht sind die destruktiven und undemokratischen Auswüchse der rechtspopulistischen Bewegungen zwischen Mecklenburg und Sachsen auch auf die westgefärbte Politik von CDU, SPD und der Treuhand in allen neuen Bundesländern auf diese Westeinortung zurückzuführen. Das Projekt Wiedervereinigung ist ohnehin immer noch eine Baustelle und nur eine sozial gerechte und chancengleich geortete Politik Ost kann in Zukunft Höcke, Poggenburg und Co. in die Schranken weisen. Von Anfang an haben die Sozialdemokraten im Osten weniger Chancen gehabt, weil in den Köpfen der ehemaligen DDR-Bürger und SED-geschädigten der Begriff und der Inhalt sozialistisch mit dem Kommunismus in Verbindung gebracht wurde. Dass sich dieses Vorurteil verfestigen konnte, liegt auch an den Parolen und Scharfmachereien der Konservativen, die zwar blühende Wiesen versprachen, aber dabei nicht an glühende Demokraten dachten. Dabei sind die regionalen Wirtschaftstrukturen der DDR nicht ausser Acht zu lassen, denn da, wo die verarbeitende- und Schwerindustrie abgewickelt wurde, entstand nichts Neues und dort wo neue Technologien wie in Sachsen angesiedelt wurden, entstand eine neue Klassengesellschaft. Zudem sammelten sich reformwillige oder moderatere Kräfte aus der ehemaligen SED in der PDS, die von Anfang an von den Westparteien inklusive SPD geschnitten wurden und mit dem Etikett Nachfolgekommunisten versehen wurden. Auch wenn deren Wählerschaft laut Analysen aus großen Teilen der SED-Anhänger bestand, hat die SPD in dieser Zeit mit ihrem "Bäh-Prinzip" große Chancen vertan. Das rächt sich heute, denn die Pegida-Marschierer von heute, sind die Verlierer der gnadenlosen Marktwirtschaft, die aus dem Westen implantiert wurde. Inzwischen ist die Linke auch zum Verlierer dieser aus der Pegida-Bewegung entstandenen moderateren Rechtsbewegung AfD, die in einem Putsch, die blasierte Professorenriege und die antieuropäische Mittelstandsbewahrungsclique um Lucke schlichtweg hinauswarfen. Die 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt werden sich vielleicht nicht so wiederholen, aber sie sollten Alarm genug sein, einen Kurswechsel vor allem der SPD in allen Bundesländern einzuleiten. Meines Erachtens ist es unumgänglich, dass sich Grüne, Linke und SPD koalierend zusammenschließen, um gemeinsam nicht nur gegen die CDU/CSU Front zu machen, sondern vor allem die enttäuschten Unterschichten und die die große Zahl der Nichtwähler für sich einzunehmen und nachhaltig zu motivieren. Grün ist schon lange nicht mehr der sichere Koalitionspartner der SPD, denn spätestens mit Kretschmanns Wahlsieg in BaWü wird eine bundesweite Zusammenarbeit zwischen schwarz und grün als eine Alternative gehandelt, die der SPD einen weiteren schweren Schlag versetzen würde. Die SPD bestimmt zwar maßgeblich die Themen der GroKo und kann ihre Wahlversprechen teilweise einlösen, aber die Erfolge werden ungerechterweise Frau Merkel, Herrn Schäuble und der CDU zugerechnet. Gabriel, Steinmeier und Oppermann sind zwar versierte, tüchtige und eloquente Parteiführer, leiden aber an mangelnden Charisma und dem notwendigen Biss, die Bürger zu überzeugen, zu entflammen und für die Belange der sozialen Gerechtigkeit mitzunehmen. In der Führungs- und Vorstandsriege der SPD ist keine einzige Persönlichkeit zu entdecken, die auch Tribunengene besitzt und die politischen Fähigkeiten und Instinkte eines Willy Brandt, eines Helmut Schmidt oder eines Gerhard Schröders in sich trägt, auch wenn man zumindest bei Schröder gewaltige Abstriche machen muss, schließlich war er es, der den Zug der sozialen Ungerechtigkeit vor allem in der Steuerpolitik erst richtig ins Rollen gebracht hat. Und die Landesfürsten oder -gräfinnen? Frau Kraft wirkt allzu "muttihaft" und scheint in einer Schockstarre zu sein, weil die anstehenden Wahlen in NRW auch durch das AfD-Gespenst noch lange nicht in trockenen Tüchern sind. Malu Dreyer hat es mit viel Kraft, Instinkt sowie politischem Standing und nicht zuletzt durch einige Kardinalfehler der CDU-Misstress Klöckner geschafft, an der Regierung zu bleiben. Olaf Scholz macht es in Hamburg und nur in Hamburg sehr ordentlich, kann aber bundespolitisch nicht reüssieren. Berlin ist eine Chose für sich und da die CDU dort im Klein-Klein verdampft, wird sich der Bürgermeister Müller sicher halten können. Auch Bremen, ein Tropfstadtstaat wie Berlin, wird sicher in SPD-Händen bleiben und Niedersachsens Weil lebt in einem Bundesland, welches man auch als Switchstaat nennen könnte. Die ostdeutschen Landespräsidenten wie Dietmar Woidtke regieren schon mit der Linken und Herr Sellering in Mecklenburg-Vorpommern zog es vor mit der CDU zu bandeln, was man landestypisch und personell zu bewerten hat. Und Bodo Ramelow? Ist er nicht das Beispiel, wie es funktionieren könnte, zeigt er nicht, dass ein Rot-Rotes-Bündnis unter Führung eines fähigen Gewerkschaftlers aus der Linken keinesfalls ein Land ins Chaos führt, sondern ordentlich an der Leine führen kann. Hört man Misstöne oder Skandale aus Erfurt? Was man an Negativem hört, rührt allerdings noch aus konservativen Zeiten im Erfurter Präsidialamt. Übrigens gibt es zahllose Kommunen im Osten, in denen SPD und Linke gemeinsam ordentliche Arbeit leisten.

Und wo sind die Linken innerhalb der SPD? Es gibt sie, aber sie haben kaum Öffentlichkeit und Ralf Stegner kann allein als linker Flügelmann, der er allgemein genannt wird, nicht viel ausrichten, ausserdem wirkt er allzu spröde auf den Wähler und wird bundespolitisch sicherlich versuchen, von hinten Fäden zu ziehen. Da wäre noch die aufmüpfige Johanna Ueckermann, die immerhin von Oppermann als "konsequent unsolidarisch und wirklichkeitsfern" gelobt wurde, könnte . . . , aber das haben wir auch bei anderen Jusos gedacht, die heute Ministerämter bekleiden. Wie sieht es an der Basis aus? Sind die Parteigänger in den kleineren Kommunen, aber auch in den Städten nicht schon lange viel zu weit von der eigentlichen Basis entfernt und durch eine fortschreitende Digitalisierung und von den zeitgemäßen Strukturmechanismen überfordert? Mit ihren Stammwählern kann eine SPD keine Wahl gewinnen, also muss sie sich überall da mit permanenter und stringenter Überzeugungsarbeit und mit Vehemenz einbringen, die von allen traditionellen Parteien und denen, die nur rückwärts denken, beackert werden. Aber wird das ausreichen und wer soll die Strippen ziehen? Zunächst müssen die eklatanten Miseren dieses Landes angepackt und transparent gemacht werden, die Deutschland zwar zum Exportmeister und zum Beschäftigungswunder getrickst haben, die aber ein Drittel der Bevölkerung aussen vor gelassen haben. Steuerpolitik, Beschäftigungsförderung, Chancengleichheit in der Ausbildung wie am Arbeitsplatz, Frauenrechte, Ökologie und die strikte Kontrolle der Finanzmärkte, wenn das kein Themenfeld ist, dass man mit Leben füllen kann und mit Geschick auch in die Köpfe der Menschen bringt, dann wird die SPD auch nichts Neues erfinden können. Die SPD steht wie nie zuvor an einem entscheidenden Wendepunkt und ein Versagen könnte ihre weitere Marginalisierung bedeuten.

Was aber, wenn alles anders kommt, wenn die Europäische Konzeption weiter auseinanderbröckelt, wenn die Kriege im Nahen Osten und Nordafrika zumindest nicht eingedämmt werden können, wenn der Treibhauseffekt noch spürbarer wird, wenn der Terrorismus wieder zuschlägt, wenn der Hunger in der Welt nicht bekämpft wird, wenn um uns herum in Europa die Rechten weiter Zuwachs verzeichnen, wenn Russland postsowjetische Großmachtsgelüste bekommt, wenn die Globalisierung in eine weltweite Krise stürzt oder wenn Trump in den USA das Fell juckt? Spekulationen, die alle eintreten können, aber nicht müssen. Im Kern Europas müssen die Idee der Aufklärung, die Errungenschaften der Französischen Revolution, die demokratischen Umwälzungen nach dem zweiten Weltkrieg oder die ökologischen Grundvoraussetzungen nach Tschernobyl Standard bleiben und mit allen Mitteln verteidigt werden. Eine kämpferische SPD könnte viel dazu beitragen.

LeNoir

 

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