09/06/2016 08:46

Über Folgen und Auswirkungen

Wer sich mit der aktuellen politischen Lage Europas und dann speziell Deutschlands beschäftigt, weiss um die rechtspopulistischen, nationalistischen und rassistischen Phänomene einigermaßen Bescheid und so kann der Beitrag "Radikalisierung in Wort und Tat" von jakob Reimann als Affirmation der gesellschaftlichen Entwicklungen seit den Nuller Jahren, spätestens seit 2008, bewertet werden.

Die Frage nach den realpolitischen Auswirkungen in unserer parlamentarischen Demokratie ist aber viel interessanter und beängstigender, wenn aus lose verorteten rechten Demomarschierern und Angst schürenden Stammtischhetzern politische Gruppierungen oder Parteien entstehen, wie wir es bei der AfD seit der Spaltung von den euroskeptischen Wirtschaftsdeutern a la Lucke erleben. Mit der Spitze Petry, Gauland, Storch und Höcke wie den Vordenkern Jongen und Rauscher hat sich das Bild dieser Partei eklatant verändert, einerseits sind sie in ihren demagogischen Verbalattacken noch gefährlicher und eindeutiger geworden, andrerseits geben sie in Gestus und Öffentlichkeitspräsenz das Bild einer durchaus gutbürgerlichen, ja sogar elitär achtbaren, gut gekleideten Kampfeinheit der allgemeinen Volkssorgen und -unwillen wider. Die kalkuliert nahezu überzeugende Eloquenz und provozierende Chuzpe einer Frauke Petry können sich die von sich selbst vortäuschenden Phantomschmerzen und Identitätsängsten geplagten Bürger kaum entziehen, in dieser jungen Frau, die so "frisch, munter mutig" das etablierte Politestablishment in Talkshows an die Wand reden kann, sehen sie sich selbst, erkennen sie den Protagonisten eines guten und ideologisch reinen Deutschtums, den sie bislang hinter der Fassade ihrer bürgerlichen Sauberkeit versteckt gehalten haben. Weil sie sich mit der als Powerfrau auftretenden Mutter und erfolgreichen Vorzeigegewinnerin identifizieren können, ist sie demokratisch wählbar, auch wenn sie verbal alles andere als demokratisch einherkommt. Höcke und Gauland bedienen diejenigen, die es kerniger und direkter mögen, wenn man von der Überfremdung Deutschlands und der Bankrotterklärung der aktuellen Parteienlandschaft redet. Die Rollenverteilung ist sehr geschickt gewählt und wenn man skeptisch hinter das Konzept blickt, könnte man ganze Textpassagen aus dem Tagebuch eines perfiden und unglaublich erfolgreichen nationalistischen Öffentlichkeitszauberers vergangener Zeiten darin finden.

Drei Landtagswahlen stehen an und in allen drei Bundesländern kommt die AfD laut unterschiedlichen Politumfragen auf 10 und mehr Prozentpunkte, was die bisherige parlamentarische Wirklichkeit seit Beginn der Bundesrepublik vollkommen auf den Kopf stellen oder durcheinander wirbeln wird. Trotz naiv und trotzig einschleimender CSU-Strategie, den rechten Rand besetzt zu halten, hat sich die AfD als ernst zu nehmende Rechtsaussenpartei spätestens seit Sachsen und Thüringen etabliert. Das bedeutet, dass die bislang möglichen Regierungsoptionen bei einem Einzug der AfD nicht mehr funktionieren: die Einparteienherrschaft einer CDU oder SPD kann vielleicht noch in Bayern mit der CSU erreicht werden, in allen anderen Ländern wird es auf große oder mehrfarbige Koalitionen zulaufen, entweder CDU-SPD oder SPD-Linke, eine weitere Möglichkeit wären Dreierkonstellationen wie CDU-Grüne-FDP (wie das für Baden-Württemberg vorgedacht wird) oder SPD-Linke und Grüne, wie es Berlin oder Brandenburg rechnerisch möglich wäre. Immer unter der von allen beschworenen Voraussetzung, dass die AfD aussen vorbleibt. Das Ergebnis ist der politische Stillstand im Lande, denn es gäbe nur noch Splitteroppositionen wie wir es im Bundestag mit dem Häuflein Linker und Grüner schon haben oder überall krakeelende Rechtsoppositionen mit der AfD. Wie das dem Staat Deutschland schaden wird, sehen wir am Beispiel Frankreich, wo Konservative und Sozialisten schon bei den Bezirkswahlen im letzten Jahr "klammheimliche" Koalitionen gebildet haben, um den Front National an der Macht zu verhindern. Und bei den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr wird ihnen offiziell nichts anderes übrig bleiben, als wieder zähneknirschend als Geisterarmee zusammen zu marschieren und getrennt zu denken, dass der jeweils andere die Pest und Cholera in einer Gruppierung sein muss. Jeder wird für sich darauf spekulieren, dem anderen ein paar Miniprozentpunkte wegzunehmen, um dann für fünf Jahre die französische Variante der Polithegemonie einzukassieren. Orban in Ungarn hat es schon lange vorgemacht, dass man mit rechter Polemik und der daraus resultierenden Entdemokratisierung offensichtlich gut im Sattel sitzen kann. PiS in Polen zeigt die gleichen Ansätze und Straché in Austria lehrt die verkrustete ÖVP wie den Sozialdemokraten das Fürchten. Diese Tendenz rechter Machtbeeinflussung wird Europa auf die Dauer zerbröseln lassen. Die Linke hingegen macht wie schon in der Historie den immer gleichen Fehler, eine Art Volksfront mit humansozialistischer und gerechter Ausrichtung wegen ideologisch redundanten Zwistigkeiten lieber scheitern zu lassen, als sich als durchaus ernst zu nehmende Größe mit guten Chancen, Machtoptionen zu erhalten, zusammen zu raufen.

LeNoir

 

Kommentare

Keine Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

* Pflichfelder