12/14/2015 20:23

Schlechte Sicht im dichten Nebel

Herfried Münkler, Gunnar Heinson, Harald Welzer oder Jürgen Habermas erheben ihre Stimmen und äußern sich nachdenklich, mahnend oder skeptisch, wenn sie den Blick auf die aktuelle politische Lage in Deutschland und im gesamten EU-Raum betrachten, aber die Liste derer aus den Reihen der wissenschaftlichen und politischen Intelligenz unseres Landes, die sich nicht mehr nur mit schwammigen Begleitjournalismus oder imperativen Duchhalteparolen zufrieden geben,  ist deutlich länger. Künstler, Theaterschaffende, Filmemacher oder Schriftsteller geben sich nicht länger mit den ewig perpetuierenden Imperativen oder Parolen der politischen Entscheider zufrieden und fordern Einblicke ins Innere unserer in Wahrheit parlamentarisch abgeschotteten Demokratie und Ausblicke jenseits des Wortsalates der Verbalinjurien führender Politiker und Journalisten. Sie fordern, dass zumindest wichtige Fragen aufgeworfen, diskutiert und einigermaßen plausible Antworten gegeben werden.

"Wir schaffen das", schwebt wie ein Mantra über den europäischen Gesellschaften der einzelnen EU-Staaten und ist doch nicht mehr als ein persönlich gefärbter Hauruck- oder Trotzimperativ einer Bundeskanzlerin, die eine sehr indifferente und nicht einzuschätzende Entwicklung zwar sieht, aber irgendwie noch nichts zu begreifen scheint, weil auch sie nicht weiss, dass diese Entwicklung in Windeseile von weniger wohlmeinenden Parteifreunden als "Lawine", Übervölkerung oder Überforderung eingestuft werden. Von den Mitgliedern innerhalb der großen Koalition war zum Zeitpunkt ihrer Aussage noch nicht die Tragweite oder Dimension ihrer Worte erfasst worden. Mit dem "Wir schaffen das" und den gleich darauf reagierenden oder folgenden Pegidahetzen sowie AfD-Verunsicherungen wurde zweierlei ausgelöst; zum einem eine nicht gekannte euphorisierte, von pseudoaltruistischen Impulsen aktivierte Gesellschaft (ein Medienbild), die zu Beginn der Flüchtlingsströme eine schnell medial benannte Willkommenskultur praktizierte, die weder die deutschen noch die ausländischen Medien richtig einzuordnen wussten und diese durch ureigene menschliche Impulse hervorgebrachte Empathie zwar in den positivsten Huldigungen emporhoben, aber doch nicht recht wussten, was in die deutschen BürgerInnen in München und andrerorts, vor allem in Bayern, gefahren war. Selbst die notorisch miesmachenden Boulevardmedien gerieten ins Schwärmen, wobei man sehr genau sehen muss, worüber sie schwärmten - sie sahen zunächst nur sich stellvertrendend für "das Volk", sich und das Land des einstigen Sommermärchens als endlich erlöst und selbstverantwortlich agierend nach all dem, was deutsche Geschichte vor achtzig Jahren in tiefste Schuld und Verzweiflung gestürzt hatte. Blumen, Umarmungen und Geschenke für tausende Menschen, die von den Strapazen einer in Wirklichkeit absurden, aber zwangläufig durch einen Terrorkrieg entstandenen Fluchtbewegung ihre Heimatländer verlassen mussten, weil sie, und das ist auch ein Volte der Geschichte, ausgerechnet die Länder zuhauf auserkoren hatten, die sich in den letzten Jahren eher durch Zaudern,  Angst oder politischem Kalkül für die unterschiedlichen Kriegsszenarien und Verelendungsmechanismen mitschuldig an ihren Schicksalen gemacht hatten.

Das reiche Europa, eigentlich ganz oben auf der Wunschliste Deutschland und Schweden, aber auch Italien, die Niederlande und Großbritanien, wie wir jetzt feststellen müssen, lagen am nächsten und waren nach Ansicht der Entwurzelten diejenigen Länder des europäischen Kontinents, die am ehesten als Zuflucht in Frage kamen. Überzeugt davon, dass wir Deutschen eher mäßig in die Konflikte zwischen der iranischen Grenze und dem persischen Golf involviert waren, waren wir die Favoriten ihrer Suche nach einer lebenswerten Zukunft, weil in dermaßen flächenmäßig zerstörten Ländern wie beispielsweise Syrien ein dem Leben qualitativ gesichertes Dasein nicht mehr möglich war. Inzwischen wollen fast alle ehemaligen Länder des 1989 ausfgelösten Warschauer Paktes nichts mehr mit irgendwelchen Flüchtlingen zu tun haben, vor allem nicht mit denjenigen Menschen, die zudem muslimischen Glaubens sind. Ungarn ist zwar noch Mitglied der EU, hat sich aber moralisch und ethisch und in diesem Zusammenhang kulturell schon lange von ihren EU-Partnern verabschiedet, ohne aber auf die Vorzüge der EU verzichten zu wollen. Polen ist der nächste Kandidat, der sich mit der Brechstange aus Europa ausklinken will. Da helfen auch keine wohlmeinenden Argumente aller Ostversteher, die viele Beispiele vortragen, warum diese Nationen allein aus geschichtlichen Gründen so sind wie sie sind. 

Der US-Staat aber, der massiv Mitschuld an der nicht endenden Zerstörung der Lebensgrundlagen und der massenhaften Tötung von Syrern, Irakern, Afghanen, Libanesen oder Kurden trägt, wird in der durchschnittlichen Menge der allgemeinen Berichterstattung in allen Medien wenn überhaupt nur am Rande, quasi kolleteral erwähnt. Die Golfstaaten, die mit ihrem Geldüberfluss und den ihnen eigenen islamisch religiös verbrämten Staatsideologien die Zwietracht zwischen den einzelnen muslimischen Glaubensrichtungen das Kriegstreiben permanent unterstützten, können selbst für geschundene und hoffnungslose Trümmerwanderer keine Alternative sein. Der Iran, der sich endlich gesamtwirtschaftlich erholen möchte, verhielt sich zwar sehr loyal gegenüber ihren schiitischen Mitschwestern und-brüdern, wird aber angesichts der eigenen katastrophalen Gemengelage im näheren Bereich der Zweistromländer eher die Karte der Zurückhaltung spielen.

Aber da ist noch die Türkei, die bislang eine sehr zwielichtige Rolle gespielt hat. Deren Verhältnis zur IS wurde sehr lange unter dem Kernbegriff zweckdienliche Duldung eingestuft, denn es ist bewiesen, dass europäische Kämpfer meistens durch das Land in den Irak oder Syrien gelangten und dass es eine klammheimliche Unterstützung gab, die wohlweislich unter dem Mantel des Schweigens und Vertuschens verborgen wurde. Als aber immer mehr Syrer, Iraker und Afghanen über die Mittelmeerküste nach Griechenland strömten, konstruierte sich die deutsche Regierung einen Plan, der einerseits die Türkei umschmeichelte und mit großzügigen Geldgeschenken bedachte, andrerseits der türkischen Opposition und den Kurden in den Rücken fiel. Nun ist das Land, das im EU-Sinne weder demokratisch noch konsensfähig ist, der wichtigste Partner, um schon vor Europas Grenzen, die Flüchtenden am Weitermarsch zu hindern. Die Türkei unter Erdogan steht viel näher am Abgrund eines Bürgerkrieges als es sich die meisten Beobachter der Nahostsituation bewusst gemacht haben. Aber geostrategisch günstig gelegen und Mitglied der NATO  zu sein, reicht aus, um über viel Schändliches und Unrechtes hinwegzusehen.

Und es wurden mehr und mehr, die das Wagnis der Mittelmeerüberquerung und der anschließenden kräfteraubenden Wanderschaften durch mindestens fünf unterschiedlich aufgestellte Staaten des Balkans auf sich nahmen und die Zahlen schraubten sich in Dimensionen, die angesichts ihrer Realitätsverhältnisses zu unseren 80 Millionen zwar immer noch "schaffbar" erscheinen, aber angesichts unserer infrastrukturellen bürokratischen Vorgehensweisen tatsächlich zum Problem wurden. Das Berliner Lageso-Versagen spricht Bände.

Durch stetig sich vermehrenden Verbalattacken oder Skepsisdebatten aus allen Rohren, vor allem derer, die sich eher konservativ christlich bezeichnen oder denen, die in Dresden oder anderswo xenophobe und menschenverachtende Hetzkampagnen lostraten, entwickelte sich die Willkommenskultur auch aus verständlich pragmatischen Gründen in eine Kommenskur.  Den Satz "Wir schaffen das" hört man seitdem seltener und auch dauernd verbreitete Statistiken in TV und Printmedien, die eine Bilanz wohlmeinender und demokratisch verantwortungsbewusster Bürger positiv darstellen,  zeigen genau, dass das allgemeine Stimmungsbild der hoffnungsvollen Begrüßungs- und Helferaktionen auf ein tieferes, eher pragmatisches Niveau gesunken ist.

In dieser verworrenen Situation, die Europa inzwischen fest in  den Klauen hält, tauchen Stimmen auf, die an die neuere Geschichte, vor allem die des 20. Jahrhunderts erinnern, die  die politischen Verwerfungen der Weimarer Republik in Vergleiche zwingen wollen, die die Geburtswehen der EU, des Euro und der Schengener Verträge nach 1989 mit kritischen Äußerungen ins Gespräch bringen oder die angesichts des allgemeinen Rechtsrucks in Europa, auch wenn er  prozentual noch sehr überschaubar zu sein scheint, vor einer nicht zu unterschätzenden Zerreissprobe der EU oder gar kriegerischen Konflikten auf dem Balkan warnen. Orbans Zaun und die Weigerung eines Teils der osteuropäischen Länder der EU die vertraglich fest gezurrten und gemeinschaftlich beschlossenen Vereinbarungen über Migration und Asylrecht einzuhalten, war die böse und folgenschwere Tat schlechthin. Erst diese Beispiele ermunterten die westlichen oder skandinavischen Länder, sicherlich von ihren eigenen nationalistischen Populisten getrieben, mitzuziehen. Die Tränen der schwedischen Ministerin Margot Wallström zeigen die Ohnmacht selbst bei denen, die traditionell als Fähnlein der Aufrechten galten. Dänemark führt Grenzkontrollen ein, Schweden auch, in Umfragen haben die Rechtspopulisten in Norwegen aktuell eine Mehrheit, für Marine LePen, Heinz-Christian Straché, Geert Wilders und Nigel Farragh sind die hilflosen und irrationalen Bemühungen und die unnötigen Streitereien zwischen den europäischen Staatslenkern Wasser auf ihre Mühlen des Fremdenhasses und der vor Dummheit verklebten Zukunftssicht. Am 12. Dezember wird sich zeigen, ob das Land der Revolution gegen die Despotie und die Nation, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit versprochen hat, eine Rolle rückwärts in die Gefilden von Petain und anderen Nationalisten vorgenommen hat.

Wir in Deutschland steuern auf einen Vorwahlkampf zu und da die CSU ohnehin am rechten Rand äußerst brüchig ist, haut sie in die deutschnational gefärbte Kerbe und poussiert mit all denen, die das Wesen der Demokratie immer nur als Sicherung ihrer ureigenen Lebensumstände und ihrer Besitztumswahrung begriffen haben. Wo sind die mahnenden Äußerungen und kategorischen "Neins" der SPD, die sich in der GroKo zwar wacker zu schlagen versucht haben, die aber ebenso von Angst getrieben ist, die Wählerschaften zu verlieren, die einst ihre ureigene Klientel war und heute nur noch als Niemandsland bezeichnet werden kann? Einige Denker der kleinen Opposition aus Grün und Rot, diese stets ignorierten Marginalien jenseits der großen Koalition, sagen zwar laut aus, was Sache ist, werden aber weder in die Entscheidungsprozesse einbezogen noch irgendwie im demokratischen Sinne ernst genommen. Und die SPD lässt sich von Seitenhieben und bewussten Störmanövern eines Innenministers, der offensichtlich irgendeinen neuen Horzizont der Selbstverwirklichung wahrgenommen zu haben scheint, an der Nase herumführen. All die faulen Kompromisse, die die SPD jetzt eingeht, werden sich 2017 bitter rächen.  

Meine Angst sieht den allmählichen Zusammenfall Europas und eine neue erstarkende Nationalstaaterei und wenn man alle mahnenden Zeitungsartikel an eine Wand heften würde, einer Wand der Berliner Mauer gleich, müßten doch die Wohlmeinenden und Zivilcouragisten endlich merken, welche Stunde es geschlagen hat. Keine Angst habe ich vor den Millionen Migranten, die nach und nach kommen werden, sie können Europa nur gut tun, Angst bereitet mir aber die berüchtigte lahme Bürokratie in ihren gewohnt zähen Entscheidungsfindungen und die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen, um diesen Menschen schnell zu helfen und für alle die minmal notwendige Lebensqualität zu schaffen. In einem bemerkenswerten Gespräch mit dem Soziologen und Nahostexperten Gunnar Heinsohn wird offensichtlich, was wir wirklich brauchen. Heinsohn rechnet mit unbestechlichen Parametern und diese kann kein "politischer Hosenscheisser" entwerten oder diffamieren. Er spricht aus, was wir dringend umsetzen müssen, wenn er über unsere demografische Ehntwicklung und den daraus resultierenden Maßnahmen im Zeit-Interview 5/11 sagt: 

Die EU hingegen braucht bis 2050 70 Millionen Migranten, nur um die Ungeborenen zu ersetzen. Gehen wir davon aus, dass Australien und Kanada bis 2050 30 Millionen Auswanderer aus der EU anwerben können, brauchte die EU insgesamt 100 Millionen Menschen.

Sowie Muslime auf dem Radar der internationalen Talentscouts auftauchen, sollte man zugreifen, bevor es andere tun. Der Islamismus in Deutschland entspringt selten einer religiösen Aufwallung. Es geht um missachtete Verlierer, die sich einer brachialen Ideologie der Überlegenheit verschreiben, um auf fatale Weise scheinbar eine Würde zu erlangen, die genau das Gegenteil beinhaltet.

(Siehe Frankreichs Departemente Nord-Pas-de-Calais-Piccardie)

Michel Houellebeq redet in seinem visionären Roman "Unterwerfung" folgendermaßen: ". . . der Zusammenbruch einer Kultur wird nicht durch einen militärischen Angriff von außen verursacht, sondern dadurch, dass sie an sich selbst zugrunde geht".

 

 

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