12/14/2015 20:26

Mehr als nur eine Wahl

Bevor der sprichwörtliche Teufel, in diesem allgemein kommentierten Fall "Französische Regionalwahl" die französische Teufelin Marine an die Wand malt, sollten wir realistisch analysieren, was wirklich in Frankreich aktuell während dieser Regionalwahlperiode vor sich geht und welche pragmatisch einzuschätzende Bedeutung sie für die Präsidentschaftswahl im Jahre 2017 haben kann oder haben wird. Zunächst sollte allen Diskutierenden klar sein, dass es in Frankreich bei jeder Wahlentscheidung um ein Mehrheitswahrecht geht und nicht wie bei uns um ein Verhältniswahlverfahren, was schon im Vorfeld der Wahlkampagnen die Möglichkeit von Koalitionen oder Bündnissen zwischen politisch ähnlich gestrickten Parteien deutlich erschwert. In einigen Regionen beispielsweise im Languedoc hat sich ein derartiges Bündnis gebildet und ist in diesen schon traditionell konservativ rechtspopulistischen Departements wahrscheinlich sogar das Mittel zur Wahl gewesen, auch wenn sich dieses linke Konglomerat hinter den beiden Rechtsgruppierungen um Le Pen und Sarkozy anstellen musste. Die Beobachtung, dass im Westen der Republik von der Bretagne bis zur Girondemündung, die Sozialisten mehrheitlich vor den Konservativen und der FN liegen, bedeutet zunächst keinen Vorteil für die PS, aber wenn man sich die Bevölkerungsdichte der einzelnen französischen Großdepartements genauer anschaut, bemerkt man, dass die Zahl von 113 Einwohnern pro/qkm in Frankreich nach statistischer Erhebung besonders die ländlichen Gebiete betrifft, in Paris, dem großen Ballungsraum Ile de France (Paris, Seine-et-Marne, Yvelines, Essonne, Hauts-de-Seine, seine et Saint Denis, Val de Marne, Val de Oise) lag die Wahlbeteiligung bei 45 Prozent und wird von der konservativen Union des Nicolas Sarkozy mit 30 Prozent angeführt, hier erreicht die FN lediglich 18%. Immerhin gab es im neuen Departement 7 Mio Wahlberechtigte. In Lyon, dem anderen größeren Ballungsraum entschieden sich 31% für die LUD, während die FN bei 25% und die PS bei 23% liegt. Die Wahlbeteiligung betrug immerhin 48% und man rief 5,3 Mio Menschen zur Wahl auf. Wenn man sich nun die Regionen anschaut, in denen die FN seit Jahren sehr stark ist und beispielsweise nach Norden Pas de Calais, Nord und Piccardie schaut, so sieht man bei 55% Wahlbeteiligung eine beängstigende Mehrheit des FN mit ihrer "Gallionsfigur" Marine le Pen von 40%, Konservative und Sozialisten erreichen gemeinsam gerade 42%. Ähnlich sind die Ergebnisse im Departement Provence-Alpes-Côte d´Azur für FN, PS/UG und UD. 3,5 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Hier stand die Nichte Marion aus dem Le Pen Clan an vorderster Front ihrer stramm rechten Front. Zusätzlich muss man in Betracht ziehen, dass die neue Gebietsreform in die neuen 13 Großdepartements (auf dem Kontinent) allein in manchen Landesteilen innerhalb der alten Departements zu erheblichen Spannungen und Akzeptanzproblemen geführt hat. So sind sich die führenden Politiker gleich welcher Couleur zwischen Alsace -Lorraine und Champagne-Ardennes einander aus regionalistischen Gründen nicht grün. In sehr dünn besiedelten Gebieten wie dem Pays de Loire mit knapp 2,6 Mio. eingeschriebenen Wahlberechtigten liegt der UD mit fast 34 Prozent vorn, während FN und PS (UG) 25 bzw. 21 Prozent erhalten. Diese Region war und ist traditionell konservativ, eine von Landwirtschaft geprägte Kultur, die auch aus religiös zu definierenden Gründen niemals ganz rechts wählen würden. In allen Departements fällt aber auf, dass die FN ihre Wählerschaft oder all diejenigen, die sich von den traditionellen Parteien enttäuscht fühlen, sehr stark mobilisieren konnten. Bei 50 Prozent Wahlbeteiligung insgsamt bleibt für den entscheidenden Wahlgang am Sonntag die Frage offen, wer kann aus der Hälfte, also den 49 Prozent Wahlberechtigten, die zuhause geblieben sind, diejenigen mobilisieren, die nun mit der Wahrheit konfrontiert werden, dass ein rechtes, nahezu undemokratisches Frankreich möglich sein kann und dass die Frontfrau Marine Le Pen unter günstigsten Umständen 2017 die Präsidentschaft gewinnen könnte. Wer aus den anderen politischen Lagern wie PS (UG) gibt sich einen Ruck und gibt seine heilige Stimme dem im Prinzip gegnerischen Lager, um FN-Oberhoheiten zu verhindern. Sarkozy, der in seiner gesamten politischen Ausrichtung prinzipiell nicht weit von der FN entfernt ist, weigert sich, seine Gefolgsleute in den Provinzen, wo seine Gruppe an zweiter Stelle liegt, aufzufordern, für die Sozialisten bzw. für die Union Gauche zu stimmen, weil er offensichtlich immer noch glaubt, dass seine konservativ liberal angehauchte Rechte im direkten Vergleich stärker sein wird als Le Pens rechte Hardcorepopulisten. 

Gleichgültig wie der Wahlsonntag letztlich ausgehen wird, Frankreich wird nicht umhin können, endlich radikal strukturierte Reformen in fast allen Bereichen anzugehen und derzeit hat Monsieur le Vizekanzler, wie Le Pen den oft unglücklich agierenden Präsidenten genannt hat, noch die Macht und viele Chancen, alles daran zu setzen, bis 2017 zumindest ein ernst zu nehmender politischer Player zu bleiben. Wenn Sarkozys Rechnung am Sonntag nicht aufgeht, ist dessen politische Präsenz in Zukunft nicht mehr gefragt, denn da lauern andere, die zumindest mit moderateren und pragmatischeren Programmansätzen beim Volk punkten können. Auch Le Pen ist auf keinen Fall ungefährdet, denn nationalistische und rechtsextreme Parteien sind meistens zum Erfolg verdammt, wie die Geschichte es schon oft gezeigt hat, und solange sie nur durch Worte statt Taten auffallen, mögen sie von vielen Unzufriedenen geliebt werden, geschieht aber nichts, wird sich die Fahne überall dort drehen, wo die notorischen Wendehälse in ihrer eigenen Nichtverortung und Verantwortungsablehnung heute den Teufel und morgen den Papst anbeten.

Ein weiteres Thema für Frankreich und Europa dürfte pro toto das Thema Rechtslastigkeit sein. Wir erleben seit Jahren in Ungarn einen offen faschistoid handelnden Ministerpräsident Orban, der das Schengener Abkommen dieses Jahr schon einmal gebrochen hat, wir sehen nach Polen, wo Kaczinsky mit einer Marionettenregierung das Ruder weit nach rechts geworfen hat, wir sehen selbst in den klassischen sozialen Wohlfahrtsländern Skandinaviens wie die Rechte sich erhebt und politisch aktiv an Gewicht gewinnt und wir sehen eine Schweiz, die trotz vieler demokratischer Basisparameter auf den Populisten Blocher hereinfällt. Vergessen wir nicht die AfD, die sich nach dem Rauswurf des alerten Herrn Lucke zu einer hart am Grundgesetz vorbei lavierenden Partei entwickelt hat und in den Umfragen inzwischen bei 8 Prozent angekommen ist, wobei im Osten Deutschlands diese Zahl mancherorts zu verdoppeln wäre. Wir sehen überall in Europa, dem Europa, das ein "gemeinsames Haus" werden soll, nationalistische Tendenzen, die das europäische Projekt nicht nur in Frage stellen, sondern bewusst zu demontieren versuchen. 

Wir müssen die inhaltliche Aktualität in der klassischen Demokratiefrage im Neoliberlismus auf die Probe stellen und untersuchen,  alle demokratisch gesinnten Menschen sollten im eigenen Interesse ihre Staatsgebilde und die herrschenden Wirtschaftsysteme hinterfragen, ob es nicht schon lange überfällig ist, im 21. Jahrhundert, wo es für die global agierende Finanzwirtschaft und alle Global Player schon lange keine Grenzen mehr gibt, nicht unabdingbar ist, die Macht all dieser kartellartigen Gebilde und Verfelchtungen zu beschneiden oder zu zerstören. Wenn wir die Grundwerte des menschlichen Seins über die Zeit des 21. Jhdt. retten und den Begriffen Freiheit und Gleichheit einen Sinn geben wollen, der nicht durch Meinungen verfälschende Wahlen oder neoliberale Unterdrückungs- und Ausbeutungsinstrumente direkt in einen Abgrund führen, haben wir nur eine Chance, wenn eine gerechte überstaatliche, ja globale Balance aufrecht erhalten wird, die weder arm noch reich, weder oben noch unten kennt oder zulässt. Wenn die Schere weiter auseinanderklafft und Hunger, Armut und Kriege nicht besiegt werden, haben wir endgültig versagt.  

Ohnehin erscheint der Kampf gegen die Klimakatastrophe für unsere gemeinsam bewohnte Erdkugel viel wichtiger zu sein als alle anderen auch aktuell deprimierenden, zerstörerischen und schwer auf uns lastenden Krisen. In diesem Zusammenhang erscheint alles andere als sehr klein, wenn wir daran denken müssen, dass die tödliche Brisanz steigender Meeresspiegel, versteppter Kontinente und vertrockneter Landstriche die wahre Herausforderung über allen anderen Herausforderungen ist. Regeln wir das Erdklima im positiven, menschlichen Sinne, regeln wir auch die weltumspannenden Gefahren, die uns täglich das Gruseln lehren.

 

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