11/30/2015 11:26

Jenseits von Krieg und Frieden

Wenn Krieg die Weiterführung der Politik oder der Diplomatie mit anderen Mitteln ist, muss man nach der Rede François Hollandes davon  ausgehen, dass beide Arten der Bemühungen auf diplomatischer Ebene gescheitert sind. Beängstigender aber wäre die Feststellung, dass alle kommunikativen Maßnahmen vor dieser harten Entscheidung, die Kriegstrommel zu rühren, erst gar nicht stattgefunden haben. Genau hier setzt die Kritik bei der Bekämpfung eines der Grundübel des islamistischen Terrors ein: seit Jahren versäumte oder ins Leere gelaufene Aktionen aller involvierter Mächte von der EU über die USA bis Russland, die nicht in der Lage waren, politische Lösungsansätze auch nur im Ansatz zu finden. Aus machtpolitischen Gründen zerfaserte man sich in gegenseitigen Vorhaltungen und unternahm nichts, um das Sterben und Zerstören in Syrien einzudämmen. 

Paris wurde nicht das Ziel der Mordbanden des IS, weil es die Hauptstadt der "Dekadenz oder des Ehebruchs" ist, sondern, weil der islamische Staat oder das selbst ernannte Kalifat mit seiner durchorganisierten neuen Guerillaform überall ohne Rücksicht alle ermordet, die sie als Feinde betrachten und das sind alle Menschen ausserhalb ihrer terroristischen Sekte. 

Dass es Frankreich getroffen hat, ist zwar kein Zufall, aber ebenso hätten die Mörder in Deutschland, England oder den USA zuschlagen können. Der französische Staat steht aber schon lange im Visier aller nationalistisch arabischen Terror-Bewegungen, weil die Geschichte Frankreichs im 20. Jahrhundert sehr eng mit dem Nahen Osten und Nordafrika verbunden ist. Seit dem Sykes-Picot Abkommen unmittelbar nach dem 1. Weltkrieg, besetzten die Franzosen ab 1920 das auf dem Reissbrett entstandene Land und hielten es im militärischen Griff. 26 Jahre stand Syrien unter der Hoheit dem Protektorat Frankreichs und diese Zeit wird den syrischen Menschen immer mit negativer Konnotation im Bewusstsein bleiben, auch deswegen, weil Damaskus und Aleppo während partieller Unruhen zwischen Türken, Syrern und Franzosen bombardiert wurde. Briten und Franzosen hatten den Nahen Osten nach dem Versailles Vertrag unter sich aufgeteilt, was eine Folgeerscheinung des Untergangs des Osmanischen Reiches war. Frankreich gilt heute für viele Syrer, aber auch Algerier, Tunesier und Libyer als einer der Hauptfeinde der arabischen Welt. Tausende junge Männer zogen seit dem Beginn oder dem Niedergang des arabischen Frühlings ins IS-Gebiet, um sich dieser scheinbar erfolgsversprechenden Miliz für einen großmuslimischen Gottesstaat anzuschließen. Zudem bombardierte Frankreich Lybien, stand im Mali der Regierung militärisch zur Seite und hat sich seit diesem Jahr aktiv mit Luftangriffen in den Syrienkonflikt engagiert.   

Diese Erklärungen würden aber zu kurz greifen, denn die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen oder Unterdrückungsmechanismen der französischen Kolonialpolitik vor allem in Algerien und überall dort, wo sie die militärische und politische Macht hatten, sind mit den Anschlägen wieder allen Beteiligten präsent geworden. Französische Kolonialgreuel sind in der gesamten arabischen Welt nie vergessen worden, auch wenn heute wahrscheinlich die wenigsten der IS-Kämpfer wissen, was der Algerienkrieg für Nordafrika und den nahen Osten bedeutet hat. Der Algerienkrieg ist ein von der Freiheitsbewegung FNL nach langen Jahren gewonnener Befreiungskrieg, der1962 mit der Unabhängigkeit des Landes endete. Dieser Krieg war einer der grausamsten Auseinandersetzungen während dieser Zeit in den heute autonomen Staaten ehemaliger französischer Kolonialverwaltung. Als in den 60er Jahren nach und nach alle Kolonien die Unabhängigkeit erlangten, gab es aus aus machtpolitischen Gründen in Algerien die Bestrebungen, das Land nicht in die autonome Freiheit zu entlassen. An den Mauern standen die Parolen "Algerie Française" geschrieben. Algerien befand sich im Vergleich zu den anderen von Frankreich besetzten Gebieten wie Tunesien oder Mali aufgrund einer großen Anzahl französischen Siedler und deren Geheimarmee OAS (Organisation armée secrète) in einer besonderen Situation.Die OAS muss man ebenso als Terrorbewegung bezeichnen und deren Krieg gegen die Zivilbevölkerung ging soweit, dass während der  von ihnen inszenierten permanent stattfindenden Terrorkampagnen täglich gebombt und geschossen wurde. Allein in Oran ermordetet die OAS durch Bombenanschläge allein im Mai 1962 täglich zehn bis 15 Menschen. Dieser Krieg wird jetzt erst in der französischen Öffentlichkeit bewusster aufgearbeitet, allerdings lebt er im Gedenken all der Algerier weiter, die nach 1962 nach Frankreich migrierten und erleben mussten, wie sie in den Banlieus der großen französischen Städte vergessen und ausgegrenzt wurden. Die hinterhältigen Morde und Anschläge der OAS auch auf französischem Territorium sind im kollektiven Gedächtnis aller Franzosen verhaftet, derjenigen, die Opfer waren und derjenigen, die sich als Täter oder Mitläufer schuldig gemacht haben.    

 

Das verbale Säbelrasseln der französischen Regierung ist angesichts der verworrenen und unübersichtlichen Lage nach den Terroranschlägen zwar verständlich, aber meines Erachtens ein Zugeständnis und ein Tribut an all diejenigen, die verunsichert und manipuliert hinter Marine LePen und Nicolas Sarkozy stehen, aber auch aller anderen, die zwar guten Willens sind und sich als Demokraten bezeichnen, aber die martialisch verkündeten Scheinrezepte für eine Wiedererstarkung der Grande Nation durch Rechtspopulisten und populistische Konservative als adäquate Lösung aller Probleme betrachten. Sie scharen sich hinter den Rattenfänger, die Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus in einem "Law and Order Staat" wollen, ohne darüber nachzudenken, dass diese Terrorakte jenseits aller Machtinteressen und Gesellschaftsregeln aus heiterem Himmel geschehen und jeden treffen können, weil der IS jeden tötet, gleichgültig ob er Christ, Muslim oder Atheist ist. Sie nehmen es in ihren Amokaktionen sogar in Kauf, die eigenen Leute oder mögliche Sympathisanten zu vernichten. Aus deren Sicht kann alles ausserhalb des IS eliminiert werden, das wahllose Töten ist ihr größter Trumpf, die ganze Welt einzuschüchtern und jegliche Freiheit anderer auf ein Minimum zu beschränken. Aber gerade diese Bedrohung, die wir nirgends bewusst orten können, die an jeder Straßenecke lauern kann und unseren Handlungsspielraum als freie Bürger einengt, darf uns nicht dazu verleiten, sich diesem Phantom-Druck, der übrigens in vorderster Linier von den Medien aufgegriffen, permanent thematisiert und gewollt oder ungewollt als Panikmache geschürt wird, zu ergeben oder sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. 

Vor Paris platzten Bomben in Beirut und Ankara und in Syrien sterben die Menschen weiter, man spricht von tausenden Aktivisten innerhalb der EU, die zu jeder Zeit bereit sind, sich in die Luft zu sprengen und wahllos Amok zu laufen. Die offensichtlich funktionierende Gehirnwäsche des IS wird in diesen Leuten Rachegelüste entfachen und sie werden wieder bomben und weiter töten. Dagegen ist weder durch einen verschärft aufgerüsteten Polizeistaat, noch durch Grenzschließungen oder Abschiebungsszenarien etwas auszurichten, wir sind wehrlos. Aber wir müssen nicht wehrlos bleiben, wenn wir uns an die von allen Bürgern über 200 Jahre erkämpften Rechte und Pflichten erinnern und dem gemeinen Terror die Werte unserer demokratischen Verfassungen  entgegensetzen. Die Kultur der Demokratie, das Wesen von umfassender Bildung und Lebenschancen unter Gleichen sowie die Solidarität untereinander und mit allen, die verfolgt, gedemütigt und ausgegrenzt werden, ist das probate Mittel, um irgendwann eine friedlich gestimmte Welt zu bewohnen. Grundvoraussetzung ist aber der Kampf gegen Hunger, Unterdrückung und Ungleichheit, gegen Verletzung der Menschenrechte und das Recht auf Schulbildung für alle Menschen. Wir müssen das Gleichgewicht zwischen Besitzenden und Besitzlosen wieder herstellen oder zunächst erkämpfen, denn solange die einen alles und die anderen nichts haben, wird sich auch nichts ändern.      

 

Als Community-Beitrag für den Freitag

 

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