09/06/2016 08:31

Herausforderung linke Mehrheit

Solange man Frau Wagenknecht noch vor wenigen Jahren in die Schmuddelecke eines Poststalinismus stellen konnte, schien man die damalige innerparteiliche Streiterin für kontroverse und auch unbequeme Debatten als isolierte Querulantin abqualifizieren zu können, seit einiger Zeit ist sie aber eine der wenigen ernst zu nehmenden intellektuellen und politischen Schwergewichten, die in der Partei "die Linke" Fragen stellt, die im Prinzip zunächst von der linken Sozialdemokratie gestellt werden müssten. Sie ist eine kompetente und rhetorisch versierte Persönlichkeit, die scharfsinnig und mit großem ökonomischen wie sozialpolitischen Wissen der in sich selbst verliebten und sich selbst genügenden GroKo immer wieder den Spiegel vorhält. Ihre Meinung ist inzwischen rundum gefragt, selbst bei eingefleischten Verfechtern neoliberaler Positionen, Unternehmern und Finanzexperten, sie ist diskursiv sehr begabt, kann analytisch glänzen und redet auch in betulichen Schwafelrunden der allseits bekannten Medienkränzchen Klartext. Das ist zunächst einmal sehr erfrischend und auch wenn einige ihrer Äußerungen zu aktuellen deutschen und europäischen Verwerfungen in der um "political corectness" bemühten Medienöffentlichkeit mit Schnappatmung wahr- oder hingenommen werden, so stößt sie immer wieder Diskusionen an, die in einem politisch plattgebügelten Bundestag nicht mehr vorkommen, weil jede große Koalition immer dazu beiträgt, dass im großen Pool der Wähler und Nichtwähler zwangsläufig Politikverdrossenheit und Demokratiesklerosen entstehen. Dass sie die Scheinwerfer liebt und sich gut zu inszenieren weiss, ist bestimmt kein Manko in einer Medien- und Kommunikationsgesellschaft, die davon lebt, dass personifizierte Authenzität von den Entscheidern der Politmandatsträger präsentiert wird. Sie fragt zurecht, ob das merkelsche Mantra "Wir schaffen das" tatsächlich nicht nur eine Verlegenheits- oder situationschimäre angesichts der anschwellenden Flüchtlingsströme war oder sie hakt nach, indem sie von der Bundesregierung herauszufinden versucht, wer das "wir" sein soll und was das "das" ist oder sein kann. Es ist doch naiv und fahrlässig anzunehmen, dass eine Million Menschen, die aus einem vollständig kulturell desolaten, materiell zerstörten und vielen von uns eigentlich fremden Kulturkreis kommen, so mir nichts dir nichts mit einer über allen schwebenden Formel der Beschwichtigung in dieses ohnehin komplizierte, föderale Gefüge, genannt Deutschland, integriert werden können, wenn jahrelang Migration offiziell verneint, parallele Ghettobilungen nicht verhindert und kommunale wie staatliche Integrationsbemühungen vernachlässigt wurden. Dass die im Islam aufgewachsenen und sozialisierten, hin- und hergeworfenen Menschen aus dem Nahen Osten zweifelsohne seit vielen Jahrzehnten durch die unterschiedlichen, sich einander anfeindenden Strömungen dieser Religion und den andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen (auch durch die USA mit unterschiedlichen Koalitionen ausgelöst) geprägt wurden, kann keiner anzweifeln und dass diese Traumata und Verluste ihr soziales und psychologisches Verhalten beim "bettelnden" Ankommen in einer reichen Überfluss- und Leistungsgesellschaft problematisch sein würden, kann niemand als rassistischen Angriff oder als rechte Anfeindung werten. Wer das macht, handelt dumm und fahrlässig und bewegt sich ausserhalb der demokratischen Wertegesellschaft.

Mit emphatischen und wohlwollenden Bemühungsansätzen kann all das gelingen, was Frau Merkel in diese "Drei-Wort-Formel" impliziert verpackt hat, aber wenn man sich die Wirklichkeit zwischen den politischen Vorgaben der einzelnen Bundesländer, den unterschiedlich geordneten und geführten Behörden, den tatsächlich vorhandenen Mitteln im Bereich der Wohnungsbeschaffung, den latent grassierenden Vorurteilen, die zudem noch von einer Boulevardpresse in Papier und Fernsehen befeuert werden oder den aktuell aufeinander prasselnden kulturellen Unterschieden genauer ansieht und in seinen Einzelteilen analysiert, wird auch der Willigste und in dem Wortkonstrukt "Willkommenskultur" eingelullte Bürger sich vielleicht die Frage stellen, wie können wir das unter diesen Umständen schaffen, wie kann diese Integration gelingen, wenn bislang Integration nur partiell gelungen ist.

Nachdem der unglückselige, zynische und minimal funktionierende Pakt mit dem sich selbst entlarvenden Despoten Erdogan abgeschlossen war und Mazedonier, Serben, Ungarn und die auf Habacht vor Strache zitternde Regierung in Österreich die Grenzen geschlossen hatten und von einem Tag auf den anderen kaum noch ein Flüchtling durchkam, legte sich die Hysterie und die Weltverschwörungsspekulationen derer, die in naher Zukunft schon die "Okkupation Europas" durch Millionen Araber, Afghanen und Schwarzafrikaner als Menetekel an die Wand gemalt hatten. Als dann noch in Würzburg, München und Ansbach die ersten angeblich von der IS inspirierten oder sogar virtuell geplanten Terroranschläge (wobei München eindeutig zum einem eine Amoktat war und zum anderen wahrscheinlich auf rechtsnationales Irrationaldenken zurückzuführen ist), liefen die konservativen Innenpolitiker vor allen aus der CDU/CSU zu Höchstform der Vaterlandsverteidigung auf, indem ihr Maßnahmenkatalog zur Stärkung der inneren Sicherheit Formen von Katastrophenchecklisten annahmen.

Zusammen mit ihrem Juniorpartner SPD haben sie als GroKo-Supermacht die absolute Oberhoheit im Staat und da beide historisch aus unterschiedlich gefärbten Lagern stammen, muss in einer großen Koalition streng darauf geachtet werden, den anderen nicht zu verstimmen oder in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eigentlich nur bequeme Kompromisse geschlossen werden. Das aber führt zu einer Entpolitisierung oder Aufweichung der wichtigen Themen wie Soziales, Energie, Ökologie oder Bildung und hemmt viele wichtige Fortschrittsmaßnahmen, die für das Bestehen oder die Konsolidierung eines föderalen Staates von großer Bedeutung sind. So bewegen sich die Akteure im Bundestag in einem Vakuum der Entscheidungsverhinderung, was sich daraufhin innerhalb der Entscheidungsaufteilung in Bundestag und Bundesrat wiederum als Hemmschuh erweist. Die SPD vollzieht inzwischen kaum noch sozialdemokratische Politik, auch weil diese ureigenen Positionen ohne Skrupel von der CDU annektiert wurden und kritiklos in das Portfolio der Konservativen eingeflossen sind. Das "Linke" in der SPD existiert quasi nicht mehr, wird nur noch von kleineren, linken Basisgruppen behauptet, die aber innerparteilich zu wenig Einfluss haben, um etwas in der Partei bewegen zu können. Wir brauchen aber in Europa dringend sozialdemokratische oder sozialistische Gegenbewegungen, wie sie vor vielen Jahren lange in Frankreich von der PS, in den nordischen Ländern von den Szialdemokraten oder bis zu Berlinguers Tod in Italien von der KPI vertreten wurden. In Deutschland scheint der sozialdemokratische oder sozialistische Funke am Erlöschen zu sein und es kann perspektivisch nur zu einem Stillstand führen, wenn aus der SPD keine Anzeichen linker Veränderungskonzeptionen zu verzeichnen sind. Es geht darum, sich beispielsweise viel stärker für höhere Steuern bei den Reichen einzusetzen, oder das Grundeinkommen als Alternative zumindest stärker in die allgemeine Debatte zu lancieren, eine effizientere und gründlichere Bildung gerade für sozial Schwache kräftiger anzuschieben oder die ökölogische wie energiepolitische Wende mit allen Händen anzupacken.

Das funktioniert aber nur, wenn eine starke und handlungsfähige Opposition den Regierenden, gleich welcher Couleur, immer wieder zeigt, dass deren Ausrichtung, Politik zu machen, auf diese Weise nicht zum Erfolg führen kann. Dagegen müssen wir uns wehren und wenn die Mahnungen oder Warnungen der seriösen und demokratisch gesinnten Medien von der Regierungspolitik nicht mehr wahrgenommen werden, müssen die Stimmen aus der Opposition und allen nichtstaatlichen Organisationen oder Vereinigungen umso lauter und eindringlicher werden, damit die Fakten klatschend auf den Tisch kommen, die ansonsten mühelos unter den Teppich gekehrt werden. Eine vereinigte Linke wäre in Deutschland möglich, denn bei genauerer Analyse liegen die unterschiedlichen Parteiprogramme letztendlich im Grundkonsens soweit nicht auseinander, auch wenn vermeintliche "no goes" einen perspektivischen Zusammenschluss bis dato verhindert haben. In der aktuellen Konstellation sieht es durch das virulente und kraftmeierische Auftreten der AfD sogar so aus, dass die CDU auf keinen Fall eine konservative Mehrheit der Mitte zustande bringen kann, selbst dann nicht, wenn die wiedererstarkte FDP sechs Prozent erreichen sollte. SPD, Linke und Grüne haben in den neuesten Umfragen rein rechnerisch eine Mehrheit, die sie im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung nutzen sollten, weil der Souverän, der Bürger, der Vierjahreswähler ein Anrecht darauf hat, dass sich die Politik in Deutschland im Sinne aller endlich verändert und das geht nur, wenn die Ungleichheit beseitigt und mehr Geld in all die sozialgesellschaftlichen Baustellen geleitet wird, die unbedingt fertig gestellt werden müssen. Das wird in einer von Konservativen dominierten Regierung niemals in die Tat oder in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Das größere Problem einer linken Wahlplattform liegt heute wahrscheinlich eher bei den Grünen als bei der Linken, weil die Kretschmannisierung dieser Partei und der permanente Flirt mit diversen CDU-Granden diese Gruppierung endgültig ins Parteienestablishment befördert hat. Die Grünen versuchen sich so als Zünglein an der Waage durch die Entscheidungen möglicher Koalitionen zu lavieren, um sich jede Option auf Regierungsbeteiligung offen zu halten. Das ist opportunistisch und kann sich auch als Boomerang erweisen. Sie haben es selbst schon einmal miterleben können.

Geschichtliche Vergleiche anzuführen, scheitern nicht nur an einem Hinkebein der Glaubwürdigkeit, sondern können auch immer zu Fehlinterpretationen und falschen Analysen führen. Trotzdem sei an das "rassemblement populaire" 1935-1936-1937 in Frankreich erinnert, als sich heftig zerstrittene Linksliberale, Radikale, Sozialisten und Kommunisten letztendlich zusammengerauft haben, um eine weitere Faschisierung in Europa zu verhindern. Die Umstände, dass es zu dieser, immer wieder fälschlicherweise als "Volksfront" bezeichnet, kommen konnte, sind nicht vergleichbar, weil die politische Großwetterlage Frankreich in eine äußerst prekäre Situation gedrängt hatte: im Osten das wiederbewaffnete Nazideutschland und im Westen die faschistische Francodiktatur und erschwerend wirkte sich immer noch die Weltwirtschaftskrise auf die französische Volkswirtschaft aus. Umso höher ist der politische Wille der einzelnen linken Fraktionen einzuschätzen, dieses Linksbündnis zu schmieden und die Resonanz der Franzosen darauf, dieses linke Konglomerat zu wählen. Maurice Thorez, der kommunistische Vorstitzende, der immer vor dem "sozialdemokratischen Sumpf" gewarnt hatte, schlug nun ganz andere Töne an: »Wir reichen dir die Hand, Katholik, Arbeiter, Angestellter, Handwerker, Bauer, weil du unser Bruder bist.« Auch wenn diese Regierungszeit nur bis Mitte 1937 währte, aber letztendlich scheiterte, so ist die Effizienz dieser spannenden politischen Phase sehr hoch zu bewerten: in nur 73 Tagen wurden 133 Gesetze verabschiedet, die wichtigsten bezogen sich auf die 40 Stunden Woche und die soziale Situation der arbeitenden Bevölkerung. Man nannte diese Zeit »L’esprit de 36«, der Geist von 36. Leon Blum, der marxistische Staatspräsident frohlockte, dass es eine neue »Lust am Leben« gebe und fügte hinzu: »das Blut fließt schneller in einem verjüngten Körper«

Sarah Wagenknecht und andere linke Denker und Streiter in der Linken, der SPD und bei den Grünen, wie in vielen nicht staatlichen Organisationen, können dazu beitragen, dass wir nach der Wahl 2017 nicht wieder in eine verschmachte große Koalition stolpern, um wieder vier Jahre im Proporz der beiden sogenannten Volksparteien zu verschlafen. Jahre, die genutzt werden müssen, um nicht nur den Staat vorwärts zu bringen, sondern für Europa ein Zeichen zu setzen, dass das vom Wähler herbeigeführte Beispiel der größten Demokratie des Kontinents Schule machen kann. Allein diese Wähler müssen auch überzeugt werden und das braucht eine überzeugende Strategie, die jetzt dringend entworfen werden muss, wenn es nicht zu spät sein soll. Schauen wir auf Österreich und sehen uns mit Schaudern an, was eine permanent regierende große Koalition über Jahre anrichten kann. Auch in Frankreich wird nächstes Jahr wieder eine Zweckkoalition aus Konservativen und Sozialisten mit Zähneknirschen geboren werden, um ein Le Pen Desaster zu verhindern, was vermutlich einen noch weiter rechts stehenden Sarkozy an die Macht hieven wird. Brexit, Orban, Cinque Stelle, kroatischer Nationalismus, nordische Nationalisten, griechische und spanische Krisenszenarien, Blocher in der Schweiz; es wird Zeit, dass diese verworrene europäische Gemengelage endlich für alle Bewohner Europas in eine bessere Zukunft gewendet wird. Es heisst, links abbiegen.

LeNoir

 

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