09/06/2016 08:43

Es gibt nicht das "eigentliche Problem"

Zunächst ist es wichtig, die AfD präzise zu verorten, was deren Führerin Frau Petry bei ihrem Ex(in)klusiv-Medienstatement am Wahlabend selbst mit sarkastischem Unterton bestätigt hat. Die Wahlforscher-Zahlengebäude sagen zunächst überhaupt nichts über die Stimmung im Lande und die tatsächlichen strukturellen Probleme unserer sogenannten parlamentarischen Demokratie aus, sie werden erst transparent oder mit Wert gefüllt, wenn man sie im nachhinein sehr genau analytisch überprüft und durchforstet. Es ist schon beschämend genug, dass die AfD im Handumdrehen Massen der Nichtwähler, der schweigenden Mehrheit oder der herumtrampelnden Protestierer mobilisieren kann und sich die etablierten demokratischen Parteien in einem aufreibenden und wenig wirklichkeitsnah formulierten Phrasenwahlkampf einander die Wähler abspenstig machen. Wir wissen schon lange, dass der Plakatierwahlkampf und auch die seichten Fernsehdebatten in den unterschiedlichen Talkshows eigentlich nur viel Geld kosten und in den Wahlergebnissen messbar nichts bringen. Die AfD benutzt die Laber- und Randaliererplattform facebook und scheint dieses interaktive Medium geschickt zu bedienen oder suggestiv und manipulativ so gut handeln zu können, dass diejenigen, die sich auf dieser Plattform ständig herumtreiben, sogar bereit sind, den beschwerlichen Gang zur Wahlurne auf sich zu nehmen, die Schlaueren haben ohnehin die Briefwahl getätigt, das war an der ständigen Veränderung der nacheinander hereinstrudelnden Hochrechnungen deutlich zu sehen. 

Die Prognosen sprachen schon lange vor dem Wahltag eine klare Sprache, wie die AfD im Stimmungsbild der Wähler Einzug gehalten hatte und was dann am 13. März zu erwarten war. Aber keiner wusste so recht, wer denn hinter den zu erwartenden zweistelligen Prozentzahlen stecken würde und darüber war zumindest in der etablierten Medienlandschaft wenig Aufklärendes zu finden. Dass ein großer Teil der in sozial schwachen und mehrfach ausgebeuteten Schichten unserer Bevölkerung keinen Anlass mehr sah, die Parteien zu wählen, die an deren Misere Mitschuld tragen oder lange dafür gesorgt haben, dass der Weg aus Hartz IV kaum noch zu schaffen war, hat sich bestätigt, aber diese "schweigende oder gesichtslose Mehrheit", die im Prinzip eine verlorene, unpolitische und permanent rundum gekränkte Minderheit ist, kann der prognostizierenden und analysierende Zahlenjongleur auf dem Bildschirm gar nicht beurteilen, wenn er nicht persönlich den Leuten aufs Maul geschaut hat. In Kneipen, Bussen, Warteschlangen, im ALDI und auf den Ämtern und überall dort, wo kein FAZ-Investigator oder heute-Redakteur zu finden ist, muss man die Ohren spitzen. Dann ist einem schnell klar, was an Fremdenfeindlichkeit, völkischen Gedankengut oder rassistischen Aggressionen in den Köpfen umhergeistert und das betrifft nicht nur den von prekären Lebensumständen gebeutelten Sozialhilfempfänger oder den fatalistisch räsonierenden Hilfsarbeiter, sondern auch den von Kreuzfahrten schwafelnden Rentner, den in der Arbeitstretmühle desillusionierten Programmierer oder die schwäbische Hausfrau, die mal eben auf Schnäppchenjagd durch die Konsumtempel lustwandelt. An deren Semantik werdet ihr sie entlarven und sie selbst outen sich unfreiwillig und finden nichts dabei, dass man doch seine Meinung sagen darf. Aber ob die alle bei facebook liken oder Schmuddelparolen verbreiten, erscheint mir fraglich. Es ist die allgemeine überdimensioniert agierende Presselandschaft, die alles zigmal breit tritt, die sich zwar redlich Mühe gibt, Informationen so wirklichkeitsgetreu wie möglich auszusenden und doch in der Art und Weise, wie sie diese Informationen in Worte kleiden, häufig diejenigen nur bestärken, die sie im Prinzip entlarven, ermahnen oder belehren wollen. Der gesamte private Sendebereich im Fernsehen, von pro sieben bis zum undurchsichtigen Lokalsender hat eine sprachliche und inhaltliche Verrohung sowie eine inhumane Anstiftungsmentalität zur allgemeinen Gesinnungstäterschaft hervorgebracht, dass man sich nicht wundern muss, dass die nicht sonderlich eloquenten Knallchargen und die sehr schlauen und gewieften Strippenzieher der AfD diese Steilvorlagen mit Genuss und Dankbarkeit aufgenommen haben. 

Kernthemen sind und bleiben die Flüchtlingsphobien, die Angst vor weiterem sozialen Abstieg, eine weit verbreitete bislang unbewiesene "Verschwörungstheorie" dass die Kriminalität stetig zunimmt, weil immer mehr Fremde ins Land strömen sowie eine diffuses und scheinheiliges Bild von deutscher Identität und nationalem Stolz.

Frauke Petry und ihre Kernmannschaft, die so meinungsdifferent wie inhaltsschwammig vors Publikum tritt, wird sich schwertun, wenn sie demnächst mit Kompaniestärke in den neuen Landtagen sitzt, denn sie bleiben in der Pfuiecke der grantelnden und sich permanent beschwerenden Opposition und da wird sich zeigen, was sie zum einem konstruktiv zum Parlamentarismus, also zur Gesellschaftsgestaltung, beitragen können und wie sie zum anderen die Forderungen nach Politikwechsel und Änderungswünschen ihrer Wählerkohorten erfüllen können. Ob die Pegidafraktionen mitziehen werden, wird sich zeigen, denn was man draußen lauthals brüllen konnte, kann man im Landtag nur im Duktus parlamentarischer Sprachkultur vortragen. Martin Schulz hat im Europaparlament einem der Scharfmacher der goldenen Morgenröte aus Griechenland unmissverständlich gegeigt, was man unter demokratischer Politikkultur versteht. 

Viel gefährlicher sind die "Vordenker" oder "Spinleader" im Hintergrund, die sich auf dem weiten Feld der Sprache und der strategischen Manöver besser auskennen und zumindest so gut argumentativ geschult sind, um einen Hofbräukeller in ein politisches Tollhaus zu verwandeln. Deren Treiben wird genau zu beobachten sein und diese Leute, die sich rechtschaffen und bieder präsentieren, dürfen genausowenig medial aussen vorgelassen werden wie die Wortführer in den einzelnen AfD-Gremien. 

Angst vor der AfD zu haben, ist unsinnig oder übertrieben, das muss ein Staat wie Deutschland aushalten können. Ob es zu einer Bewegung wie bei Le Pen kommen wird, wage ich noch zu bezweifeln, weil Frankreichs Nöte und Verwerfungen auf völlig anderen Ursachen und Wirkungen basieren; allerdings eines spielt allen Rechten in Europa in die Karten: die ungebremste Finanzhegemonie, die neoliberale Konsumgeisterbahn der Globalisierung und die Frage nach sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit. Wenn die Parteien wie SPD, CDU oder FDP diese essentiellen Bedrohungen unserer Zukunft nicht ernst nehmen oder nur halbherzig im Tangoschritt bekämpfen, dann sieht es in der Tat für die Zukunft unserer Demokratie bitter aus.

Es ist nicht die AfD, die uns Angst machen sollte, es ist die ausstehende Rettung vor der Klimakatastrophe, die Beendigung des Glaubens an ungebremstes Wachstum sowie das Zurückschrauben eines immer weiter explorierenden Konsumwahnsinns. Die Kriege müssen beendet und der Hunger muss in weiten Teilen des Globus nachhaltig und schnell bekämpft werden. Wir brauchen eine Zukunft mit einer neuen sozialistisch geprägten und human handelnden Gesellschaftsform, die tatsächlich manches aus der Aufklärung und alles aus den Parolen der französischen Revolution umsetzen kann: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - und eine nachhaltige Bewahrung unserer Natur. zum Abschluss sei erwähnt, dass die Frage der Bildung, die weltweit in den meisten Ländern noch beim Alphabet anfängt, dringend auf den Level einer allgegenwärtigen Balance zwischen Wissen und Handeln angehoben werden muss. Wer die Grundprinzipien des menschlichen Zusammenlebens in seinem Denken verankert hat, wird niemals einer AfD oder anderen rechtspopulistischen wie faschistischen Gruppierungen nachlaufen, sondern sie bekämpfen.

LeNoir

 

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