09/06/2016 08:40

Abwärts durch die Mitte

Der Medienhype um Wilfried Kretschmann überlagert nicht nur die Probleme, die die grüne Partei vor sich herschiebt und aus landes- und regionalpolitischen Machtverhältnissen nicht anpackt, sondern die gesamte politisch gefärbte Problematik aller Parteien, die die Bundesrepublik mindestens seit dem Auftauchen der Grünen geprägt haben. Der Erfolg von Kretschmann, nicht der Grünen, zeichnet das Versagen der beiden sogenannten großen Volksparteien CDU und SPD auf sowie gerade in Baden-Würtemberg die Erosion der einstmals linksliberalen FDP. Baden-Württemberg ist das bemerkenswerte Beispiel, wie sehr der Drang zur politischen Mitte, die rechte Sozialdemokratisierung ehemals konservativer Gruppierungen und die Vermeidung linker Inhaltsvisionen oder Zukunftskonzepte die politische Landschaft umkrempeln kann. Auch die Situation in Sachsen-Anhalt mit der Zwangskoalition gegen Rechts kann nicht als singuläres Phänomen abgetan werden, sondern beruht auf der These, dass die Konzentrierung auf die Mitte der Gesellschaft zum einem die rechte Flanke konservativer Parteiideologien augerissen und den Rechtspopulisten so der Raum überlassen wurde, den sie wahrscheinlich so schnell nicht mehr hergeben werden. Allerdings könnte in diesem Fall eine CDU mit den kleineren Partnern SPD und Grünen die Chance nutzen, um in diesem Land neue Zeichen einer demokratischen Neuausrichtung zu setzen und innovative Konzepte aufzugreifen, weil sie auch von einer starken Linksfraktion in der Opposition auf Trab gehalten werden kann. Dann müsste allerdings die Linke programmtisch ebenso eine innere Erneuerung zu wirklich realpolitischen Linkspositionen einleiten und verwirklichen wie überall die SPD, die aber leider mit Scheuklappen versehen den Weg in die Mitte als non plus ultra sieht. Kretschmann in Baden-Württemberg regiert nun schwarz-rot-grün, aber mehr rot-schwarz als grün, weil ein erheblicher Teil seiner Wähler eben aus dieser Klientel stammen und nur die Person Kretschmann als scheincharismatische Führerpersönlichkeit gewollt haben. Dieser Klientel wird er Rechnung tragen müssen und dabei werden traditionelle grüne Themen zwangsläufig auf der Strecke bleiben. Es ist bezeichnend, dass ein politischer Kopf mit einer sehr bunten Vergangenheit wie Kretschmann überhaupt diesen Erfolg verzeichnen konnte und spricht in dieser Hinsicht gegen die in Parteikarrieren abgenutzten und unglaubwürdigen Gestalten aus CDU und SPD, wobei einem der SPD-Mann Nils Schmid wirklich leid tun kann. Aber in der Person Schmid sehen wir auch die Personen Gabriel, Steinmeier, Oppermann, Kraft und Scholz, die allesamt mit originär linken Inhalten sozialdemokratischer Themenprogrammtik wenig am Hut haben. Der Bundestag ist das Abbild dieser "Mitte-Gesellschaft", wo wenig bis nichts Soziales im Sinne linker Inhalte verhandelt wird oder gar entstehen kann. Große Koalitionen gefährden die Demokratie und je mehr die CDU sozialdemokratischer wird, desto weniger trauen sich die Sozialdemokraten Reformen so durchzusetzen, dass die eigene Partei dadurch wieder mehr an Profil gewinnen kann. Der Mindestlohn und die Strafrechtsreformen, die Klimaproblematik oder die Familienpolitik, die aus sozialdemokratischem Denken entstanden sind, werden ohnehin beim Wähler wiederum der Merkelpolitik zugeordnet und auf diese Weise verkümmert die SPD, marginalisiert sich selbst und wird in der Wählergunst gar in manchem Landtag von der AfD überholt. Was hat das mit Kretschmann und den Grünen zu tun, wenn man bedenkt, dass auf absehbare Zeit die Grünen bundesweit keine Regierungsrolle mehr spielen wird, solange die SPD schwächelt, die FDP wiedergeboren wird und die AfD ein konservatives Wählerpotential bedienen kann, die offensichtlich vor lauter populistischer Augenwischerei nicht wahrnehmen, was sie wirklich erwartet, falls die AfD irgendwann mal was zu sagen hätte. Mit Kretschmann kann die grüne Partei regieren, aber wieviele Kretschmänner hat das Land und ist Kretschmann in Wahrheit nicht bloß ein Politpragmatiker, der durch seine behäbige und rational sinnierende Art in die konservativen Zauderer und Angsthasen sehr viel Vertrauen projiziert und gegen blaße, nichtssagende und selbstverliebte Gegner punkten kann? 

So wie Angela Merkel uncharismatisch ein gewisses Charisma erlangt hat, ohne große Leidenschaft und mitreissender Rhetorik, ohne aussergewöhnliche Ausstrahlung und visionärem Mut. So wie sie ein Land wie das Unsere weit und breit, welches von ihr schon zehn Jahre dominiert und wahrscheinlich bis in die Zwanziger Jahre weiterregiert wird, so kann auch Herr Kretschmann in BW sehr lange tonangebend sein. Die brandaktuellen Probleme unserer Zeit, die irgendwie und so schnell wie möglich gelöst werden müssen, werden über das Wohl und Weh eines Mannes wie Kretschmann und aller anderen Regierenden in unserem Land das Urteil fällen und rechts lauert ein gefährlicher Gegner, die jeden Fehler zu seinen Gunsten ausschlachten wird. 

Auch wenn Hofreiter und Habeck sicherlich profilierte Politiker sind, sind sie doch auch pragmatisch agierende Typen, diedie wirklich anstehenden Probleme wahrscheinlich auch nicht so anpacken werden können, wie es für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft im sozialen und demokratischen Sinne dringend notwendig wäre. Habeck kann sicherlich in Schleswig-Holstein einiges bewegen und hat auch das Zeug dazu, linke Politik wieder in einen Landtag zu implantieren, aber Hofreiter oder Özdemir werden nur bundespolitisch in Erscheinung treten, wobei Özdemir weniger narzisstische Medienpräsentation sicherlich gut tun würde. 

Deutschland kann ein mehrheitlich linkes Land sein, wie es die Umfragewerte vor den letzten Landtagswahlen gezeigt haben und zwar mit der Linken, denn wenn ein reformbasiertes und gerechtes, solidarisches Land unsere Hoffnung ist, dann müssen sich die drei linken oder alternativen Parteien einigen und eine Art "Volksfront" bilden, auch wenn der Begriff nur im historischen Kontext zu benutzen ist. Wer will denn die Fragen der globalisierten Bigdataprobleme, die Konzetration der digitalen Bigplayer, die Klimakatastrophe, der Gerechtigkeit zwischen den Industrienationen und dem Rest der Welt, die Friedensforschung, den Versuch einer demokratischen Säkularisierung der islamischen Welt und die Entmachtung des Finanzkapitalismus in den Griff bekommen, wenn nicht eine geeinte Linke mit einer auf ihre ureigenen Werte besonnenen Sozialdemokratie in Deutschland, einer Sozialistischen Partei in Frankreich oder einer Labourparty in Großbritannien. Dabei habe ich nur an Europa gedacht und keiner kann sagen, dass sich nichts bewegen würde, denn Syriza in Griechenland , Podemos in Spanien oder die BE in Portugal zeigen, dass eine neue Linke durchaus große Chancen haben kann. Dabei wird der allgemeine Rechtsruck in Europa keineswegs aus den Augen verloren, aber wir müssen uns alle fragen, ob der Rechtsruck nicht darauf zurückzuführen ist, weil die etablierten Parteien überall versagt haben, dass die Kompromisspolitik großer Koalitionen Gift für ein demokratisches Klima sind und dass auf lange Sicht eine humane oder humanistische, im Sinne der Aufklärung getragene solidarische Entwicklung in der Globalisierung mit den konservativen, rückwärtsgewandten und nationalistischen Kräften oder Gruppierungen mit einem Anteil von 50 Prozent Nichtwählern nicht zu bewältigen sein wird. Auch Bernie Sanders darf als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden, auch wenn das wiederum eine andere Baustelle ist. 

Und Kretschmann? Es wird sich zeigen, ob die Linke bei den Grünen wieder an Boden gewinnt und Jürgen Trittin kann immer noch eine wichtige Rolle spielen, wenn die grüne Basis sich nicht von der Kretschmannomania auf Dauer blenden lässt. NRW, Hamburg, Bremen oder Berlin haben andere systemische und strukturelle Probleme wie Stuttgart und die vielen schwäbischen Hausfrauen und -männer.

Erwähnenswert scheint mir die Haltung von Malu Dreyer, die eine große Koalition ablehnt, weil sie meint, dass diese Konstellation einer politisch erträglichen Zukunft und einer um Lösungen ringenden Streitkultur nur entgegenstehen kann. So wie bei Kretschmann hat ihre Authenzität und nicht ihr Programm oder das Bild ihrer Partei den Wähler überzeugt. Aber gerade das muss uns nachdenklich stimmen, denn eine personenbezogene Wahlkampfpolitik überlagert das Wesentliche beim Wählen: Die Werte der Demokratie.

LeNoir

 

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